Rechtsprechung
OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - 1 L 65.09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zivilrechtsweg kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung bei der Abwicklung eines Entschädigungsfalls i.R.v. Streitigkeiten über Grund und Höhe der Entschädigung und vermeintlicher Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Folgen einer ...
- Judicialis
GVG § 17 a; ; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1; ; VwGO § 75; ; EAEG § 3 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zivilrechtsweg kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung bei der Abwicklung eines Entschädigungsfalls i.R.v. Streitigkeiten über Grund und Höhe der Entschädigung und vermeintlicher Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Folgen einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 01.07.2009 - 1 K 74.09
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - 1 L 65.09
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvR 2582/09
Wird zitiert von ... (7)
- VGH Hessen, 15.12.2011 - 6 B 1926/11
Rechtswegzuständigkeit bei Informationsbegehren
In diesem Fall ist die Bestimmung des Rechtswegs auch für die Geltendmachung tatsächlichen Handelns durch (schlichte) Gewährung von Akteneinsicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2009 - OVG 1 L 65.09 -, juris) oder eines vorherigen Verwaltungsaktes über die Gewährung der Einsicht über die Sonderzuweisung des § 48 Abs. 4 WpÜG vor dem Oberlandesgericht nicht von vornherein unvertretbar, während im Verfahren nach dem IFG gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG regelmäßig für die Gewährung des Anspruchs zunächst ein Verwaltungsakt erstritten werden muss (…vgl. Schoch, IFG, a.a.O., § 9 Rdnr. 75 f.). - VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - …
Bei der ihr durch § 6 Abs. 3 EAEG zugewiesenen Aufgabe, im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihnen zugeordneten Instituts zu entschädigen, nimmt sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage (…vgl. dazu BT-Drs. 13/10188, S. 17, und VG Berlin, Beschluss vom 1. Juli 2009 - VG 1 K 74.09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2009 - OVG 1 L 65.09 -, BVerfG, Beschluss vom 10. März 2010 - 1 BvR 2582/09 - ) eine Verwaltungsaufgabe wahr. - OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13
Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
Ein solcher Fall ist hier gegeben, weil über Grund und Höhe der zu gewährenden Entschädigung im - im Übrigen öffentlich-rechtlichen (…vgl. BR-Drs. 257/98, S. 25) - Entschädigungsverfahren abschließend entschieden wird (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 6 EAEG) und die Überprüfung dieser Entscheidung durch § 3 Abs. 4 EAEG allein den Zivilgerichten zugewiesen ist (vgl. zum Rechtsweg bei einer Untätigkeitsklage: Beschluss des Senats vom 25. September 2009 - OVG 1 L 65.09 -, juris).
- KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10
Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …
a) Der Zivilrechtsweg ist gemäß § 3 Abs. 4 EAEG gegeben und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG durch die Verweisung auch bindend festgestellt worden (vgl. VG Berlin, 1 K 74.09, juris; OVG Berlin-Brandenburg, OVG 1 L 65.09, juris). - KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10
Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …
- KG, 25.01.2011 - 9 U 140/10
Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …
- KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10
Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …
a) Der Zivilrechtsweg ist gemäß § 3 Abs. 4 EAEG gegeben und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG durch die Verweisung auch bindend festgestellt worden (vgl. VG Berlin, 1 K 74.09, juris; OVG Berlin-Brandenburg, OVG 1 L 65.09, juris).